Mehrere Facebook-Kontakte luden mich neulich dazu ein, der Seite “Kein Facebook für Nazis – NPD Seite löschen!” beizutreten. Schon einmal vorweg: Ich bin nicht beigetreten und finde auch das Bestreben dieser Seite bedenklich. Sie fordert nämlich indirekt die Zensur einer in Deutschland zugelassenen Partei. Auch wenn der Verfassungsschutz das Handeln der NPD streng beobachtet und ich das Parteiprogramm nicht gutheiße, würde das Löschen einer solchen Seite jeder Grundlage entbehren.
Meine Einstellung hierzu hatte ich bei Twitter und auf Facebook kundgetan, was für viele Kommentare sorgte. Einen Auszug der Meinungen möchte ich Euch an dieser Stelle präsentieren:
“es geht mehr darum, dass facebook als “nicht politisches konstrukt” von seinem hausrecht gebrauch macht und der npd keine plattform bietet. so wie jeder disco-besitzer entscheiden kann, ob er skinheads in seinen laden lässt oder nicht. die demokratische frage ist da eher zweitrangig”
“Prima. Dann warte ich darauf, bis die ersten sämtliche Linken-Seiten, CDU- und FDP-Mitglieder verbannen und SPD-treue hier ermitteln und denunzieren. Viel Spaß dabei. [...] Das alles sind Parteien. Parteien, die im Sinne der Demokratie existieren und ihre Ansichten verbreiten dürfen. Und ich glaube, selbst wenn die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft würde, wäre das Facebook auch recht egal.”
“ich erkenne darin keinerlei widerspruch, denn die existenz dieser gruppe und ihrer mitglieder ist in meinen augen auch eine form der wahl und der gestaltung durch die facebookler.”
“Ich würde mir wünschen, dass Facebook ein Zeichen setzt und von seinem Hausrecht Gebrauch macht. Zudem würde ich mich freuen wenn Parteien generell solch ein Netzwerk nicht als Forum nutzen könnten. Für mich sind Social-Networks Unterhaltung & Entertainment und keine politische Bühne.”
“Facebook ist ein Unternehmen, dass eine Dienstleistung anbietet. Damit haben sie das Recht festzulegen wer diese in Anspruch nehmen kann und wer nicht. Soweit ich informiert bin, hat die VZ-Gruppe z.B. eben jene Seite “ausgeladen”.”
Ein entscheidender Punkt ist dabei, wie man Facebook an sich einordnet. Für mich ist das nicht nur ein Unternehmen, das in den AGB bestimmte Nutzer ausschließen könnte. Facebook ist in seiner Größe eher ein öffentlicher Raum, in dem die Meinungsfreiheit gelten sollte. Im Übrigen auch die Meinung ungeliebter oder sogar gehasster Parteien bzw. Einzelpersonen. So lange die NPD in Deutschland als Partei anerkannt und als solche geduldet ist, sollte sie das gleiche Recht besitzen wie alle anderen. Seiner Einstellung gegen die NPD kann man vielfältig nachgehen. Die Forderung nach einer Löschung aber, hat wenig mit Demokratie zu tun.
Faschismus ist keine Meinung die zu schützen ist sondern ein Verbrechen! Was die NPD verharmlost und leugnet war Völkermord. Da hört die Freiheit auf.
In der Kernaussage gebe ich dir natürlich Recht. Die Ansichten der NPD sind nicht zu tolerieren. Deswegen werde ich nach wie vor bei allen Gegendemonstrationen teilnehmen, die ich besuchen kann.
Die NPD ist leider schlau genug, ihre Ansichten zu verharmlosen und in ein kaum anzufechtendes Parteiprogramm zu packen. Dabei geht es aber in der eigentlichen Sache bei Facebook nicht. Solange der Verfassungsschutz oder andere Organe die NPD nicht als verfassungswidrig einstufen, ist sie im Sinne der Demokratie eine “ganz normale” Partei wie jede andere auch. Damit besitzt sie meiner Meinung nach (leider) das Recht, sich im öffentlichen Raum ausdrücken zu dürfen. Natürlich sollte man sich gegen die NPD stellen, dafür gibt es genug Möglichkeiten, sich zu enagagieren. Aber die Forderung einer Abschaltung der Facebook-Seite widerspricht unseren eigenen Grundsätzen.
Kurzum: Es ist die Aufgabe des Staates, die NPD in ihre Schranken zu weisen. Für Facebook sehe ich keinen Handlungsbedarf.
Es ist mir relativ egal, was in den AGB’s eines Social Networks steht. Es ist mir aber nicht egal, was man unterstützt. Und wenn du so etwas Zensur nennst, kann ich es überhaupt nicht verstehen.
Bei fast jeder deutschen Webseite sind rassistische Inhalte verboten. Warum nicht bei Facebook? Klar es sind keine auf Anhieb zu erkennen, trotzdem weiß jeder, für was diese Partei steht. Gerade hier in Deutschland müssen wir es zu unserer Aufgabe machen, so etwas eben nicht zu verharmlosen. Tabuisierung ist wohl auch ein absolut falsches Wort, da eben die NPD groß in allen Medien ständig auftaucht – jeder in Deutschland weiß, was die NPD ist und für was sie steht. Wo ist da ein Tabu?
Trotzdem hab ich in einem Social Network keine Lust Nachbar eine NPD – Heimatverein Seite zu sein. Nach deiner Argumentation wäre auch ein gelöschtes “Kinderporno”-Netzwerk Zensur.
Es gehört vieles ins Internet was bedenklich ist, aber bei dieser braunen Suppe, hört es eben auf. Entweder man wehrt sich dagegen oder lässt es eben, weil es ja “eine zugelassene Partei” ist…
Das hat weniger mit Demokratie als mit dem eigenen Kampfgeist zu tun.
@Martin: Der Vergleich mit den Kinderpornos hängt, denn die sind in Deutschland gesetzlich verboten. Solange die NPD auf dieser Seite sich im Rahmen der Gesetze bewegt, gibt es für Facebook doch keinen Grund, die Seite zu sperren. Wenn sie natürlich verbotene Symbole verwenden oder Hetzkampagnen starten, ist das ein anderes Kaliber und strafrechtlich relevant.
Es ist schwer, meine Meinung diesbezüglich zu schildern, denn man wird schnell falsch verstanden. Nur weil ich die Schließung der Fanseite nicht unterstütze, heißt das nicht, dass ich für die NPD und deren Gedankengut bin.
Einen Kampfgeist kann man auch auf Demonstrationen oder meinetwegen auch beim morgen geplanten Flashmob zeigen, beim Flugblätter verteilen oder anderen Aktionen. Doch wo zieht man die Grenze, wenn man die NPD-Fanseite verbietet. Man könnte direkt bei den LINKEN weitermachen.
“es geht mehr darum, dass facebook als “nicht politisches konstrukt” von seinem hausrecht gebrauch macht und der npd keine plattform bietet. so wie jeder disco-besitzer entscheiden kann, ob er skinheads in seinen laden lässt oder nicht. die demokratische frage ist da eher zweitrangig”
Das reicht mir schon: Wer Skinheads im gleichen Kontext mit der NPD nennt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Selbst für mich als homosexueller ist die NPD eine ganz normale Partei.
Vielleicht ist sie Verfassungswidrig. Mag sein. Dann sind aber alle Parteien, die bisher an der Macht waren ebenfalls verfassungswidrig. Insbesondere SPD und Grüne, die in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 an 3 Kriegen, von denen 2 (Kosovo, Irak) offenkundig völkerrechtswidrig waren, beteiligt waren.
Wenn man die Nürnberger Prozesse als Richtschnur nimmt, müssten die Verantwortlichen am Galgen hängen, zumindest jedoch lebenslang im Gefängnis sitzen. Da das bisher nicht passiert ist kann man annehmen, das es in Deutschland weder einen Rechtsstaat noch eine Demokratie mit Gewaltenteilung gibt.