Wenn jemanden in Deutschland etwas stört, kann er eine Petition an den entsprechenden Stellen einreichen. Das sieht das demokratische System als Möglichkeit der Meinungsäußerung vor. Seit 2005 können zudem Bürger ihre Petitionen, die den Bundestag betreffen, im Internet einreichen und um Mitzeichnung bitten. Finden sich mindestens 50.000 Mitzeichner, erhält der Initiator der Petition (Petent) in der Regel ein Rederecht vor dem Petitionsausschuss. Diesen Versuch startete Franziska Heine im Fall der von Bundesfamilienminisiterin Ursula von der Leyen initiierten Internetsperren. Mit Erfolg. Inzwischen ist die Marke von 50.000 erreicht.
Viele große Internetprovider verpflichten sich in Zukunft bestimmte Internetseiten zu blockieren und durch ein Stoppschild zu ersetzen. Freiwillig, wohlgemerkt. Von der Leyen möchte damit der Kinderpornografie im Netz einen Riegel vorschieben. Kritik wird von Heine und tausenden anderen Usern nicht am eigentlichen Vorhaben geübt, sondern an der Methode. Eine Zugangssperre zu Seiten mit kinderpornografischem Inhalt sei der falsche Weg und führe am Ziel vorbei, erklären die Gegner. Selbst Missbrauchsopfer machen mobil gegen diese Sperren. Christian Bahls ist eines dieser Opfer. Im Interview mit ZEIT ONLINE sagte er:
Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.
Ursula von der Leyen wird unterdessen liebevoll als “Zensursula” bezeichnet. T-Shirts mit ihrem Konterfei werden kostenlos im Internet angeboten. Die Netzkultur engagiert sich, äußert sich in Blogs und Tweets gegen diese Sperren.
In der Tat kann man diesen Eingriff in die Informationsfreiheit als Zensur einstufen. Keiner hat einen Einblick in die Listen der zu sperrenden Webseiten, die vom Bundeskriminalamt verwaltet werden. Keiner weiss, wie und ob betroffene Seiten vom “Index” genommen werden, sobald die Inhalte der Seite wieder “clean” sind. Von Transparenz keine Spur. Darüber hinaus sind sich zahlreiche Experten darüber einig, dass durch solche Sperren Kinderpornografie nicht eingedämmt werden kann.
Die Angst ist groß, dass dies nur der erste Schritt zu einer großangelegten Zensurwelle sein könnte. Tauschbörsen und andere Seiten mit “unerwünschten” Inhalten könnten schon bald auch Thema einer Internetsperre werden. Es verhält sich wie in anderen Bereichen des Lebens: Wenn erstmal eine bestimmte Grenze überschritten wurde, fällt es in den folgenden Malen leichter.
Unterstützung wird nach wie vor benötigt. Wer die Petition unterzeichnen möchte, findet sie auf der Petitionen-Seite des Deutschen Bundestags.
