Durch die unerwartet hohe Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, sieht sich Bundeskanzler Gerhard Schröder gezwungen, eine Auflösung des Bundestags zu fordern. Anstatt im Herbst 2006 soll noch in diesem Jahr eine Neuwahl des Bundestags stattfinden. Schröder werde erneut als Kanzlerkandidat antreten, bei der CSU/CDU hält man sich in der K-Frage vorerst noch bedeckt. Die politische Grundlage für die Fortsetzung seiner Arbeit sei nun in Frage gestellt.

Schon immer galt die NRW-Wahl als “kleine Bundestagswahl”. Zum ersten Mal seit 39 Jahren regiert in NRW nun die CDU unter Jürgen Rüttgers.

Hier der exakte Wortlaut der Rede Schröders:

“Deutschland befindet sich in einem tief greifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt.

Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar.

Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt.

Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.”

Quelle: bundeskanzler.de